Bald siche­re­re Fahr­rad­stell­plät­ze am Bahn­hof? Die Bür­ger­meis­te­rin ist gefor­dert

In der Sit­zung Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses — 30.09.2024 

Bür­ger­meis­te­rin wird beauf­tragt, Maß­nah­men, ins­be­son­de­re zur Ein­rich­tung einer Video­über­wa­chung, zu prü­fen und zu ergrei­fen, um die Sicher­heit der Fahr­rad­stell­plät­ze am Bahn­hof Königs Wus­ter­hau­sen zu erhö­hen. Dies wur­de in der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses vom 30.09.2024 beschlos­sen. Als Begrün­dung für die­sen Antrag wur­de vor­ge­bracht, dass es durch eine inten­siv Nut­zung des Fahr­rad­stell­plät­ze ver­mehrt zu Beschä­di­gun­gen sowie Dieb­stäh­len von Fahr­rä­dern bzw. Fahr­rad­tei­len kommt. Nicht alle Delik­te wer­den zur Anzei­ge gebracht, denn die Auf­klä­rungs­quo­te ist äußerst gering. 

In der Stel­lung­nah­me der Stadt zur Beschluss­vor­la­ge wird dar­auf ver­wie­sen, dass es gemäß Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht ohne wei­te­res mög­lich ist, Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Stra­ßen­land, in dem sich die Fahr­rad­stell­plät­ze befin­den, zu instal­lie­ren. Durch die­se Maß­nah­me wür­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­tet, gespei­chert und aus­ge­wer­tet, wodurch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art.2 i.V.m. 1 Grund­ge­setz) ein­ge­schränkt wird. Zudem kann die Anord­nung einer Video­über­wa­chung nur durch die Lan­des­po­li­zei Bran­den­burg erfol­gen.

Des Wei­te­ren ergeht aus der Stel­lung­nah­me der Stadt zur Beschluss­vor­la­ge, dass die Deut­sche Bahn Mit­te Sep­tem­ber Video­ka­me­ras am Bahn­hof Königs Wus­ter­hau­sen ange­bracht, um mit geeig­ne­ten Mit­teln der Auf­ga­be gerecht zu wer­den, Nut­zer und Anla­gen der Bahn sowie die Bahn selbst zu schüt­zen. Da hier nur die Bahn­an­la­gen — und kein öffent­li­ches Stra­ßen­land — auf­ge­zeich­net wer­den, fällt die­se Maß­nah­me nicht unter das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz.

Ob dies wirk­lich einen posi­ti­ven Effekt und somit Rück­gang der Delik­te hat, wie es sich die Stadt­ver­wal­tung erhofft, bleibt abzu­war­ten. Die Stadt­ver­wal­tung ver­bleibt  im regen Aus­tausch mit der Poli­zei­in­spek­ti­on Königs Wus­ter­hau­sen und der Deut­schen Bahn.

Die Stadt ist auf­ge­for­dert Maß­nah­men — nicht nur der Video­über­wa­chung — zu prü­fen und umzu­set­zen, um die Sicher­heit der drin­gend benö­tig­ten Fahr­rad­stell­plät­ze spür­bar zu erhö­hen.